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Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.
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Ich frage mich ja immer wieder was denn jetzt nach so einem Urteil passiert? Guckt sich mal irgendjemand an was da schief gelaufen ist? Selbst wenn keine faschistischen Tendenzen sondern einfach nur Inkompetenz als Ursache erkennt, man muss doch dafuer sorgen das sowas nicht nochmal passieren kann.
Nö, wieso? Der deutsche Staat scheint wenig bis keine Probleme damit zu haben, die falschen Wohnungen/Geschäftsräume zu stürmen. Wäre mir eine Neuheit, wenn so etwas tatsächlich weitreichende Konsequenzen nach sich zieht.
Die Polizei läuft leider komplett ohne Aufsicht durch die Gegend, solange es keine bürgerlichen betrifft.
Wäre die gleiche Durchsuchung bei einer CDU nahen Lokalzeitung passiert, wäre es sofort bis zum Bundesinnenminister hocheskaliert und wäre über Wochen ein Skandal.
Aber da es nur “die anderen” betrifft, ist Fehlverhalten egal.
Gut, dass zumindest das festgestellt wurde.
Vielleicht stellt die Justiz in BW auch noch irgendwann fest, dass der Trick, die Räumlichkeiten einer Vereinigung zu durchsuchen, die nicht existiert und dann keine Verteidigung der Betroffenen zuzulassen, ohne, dass diese sich zur nicht existierenden Vereinigung bekennen, auch nicht legal sein kann.
warum sollte sie? Richter, die sowas entscheiden sind offensichtlich nicht für das Amt geeignet, aber Konsequenzen gibt es keine, also wird so weiter gemacht.
Wir bräuchten eine von den regulären Institutionen unabhängige Staatsanwaltschaft und eigene Gerichte, die entsprechend demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Verhalten in Exekutive und Justiz aufklären und ahnden können. Der Justizapparat ist zur Zeit genauso frei von Konsequenzen für offensichtliches und schweres Fehlverhalten wie der Polizeiapparat.
Du hast nicht Unrecht, aber :/
Wieso nicht? Funktioniert für den Bund doch leider auch.
ein rechtsstaatliches Armutszeugnis
Wenn sich das bis zum nächsten Zeugnis nicht verbessert gibt’s zwei Wochen Dienstwagenverbot!
