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In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
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wann wird dieser Fascholaden endlich dicht gemacht? Das sieht doch ein Blinder mit Krückstock dass die kein Interesse an einem demokratischen Deutschland haben und sich auf den ganzen Nazidummfick einen wedeln…
Verbieten den Bums und gut ist.
Das Problem ist, dass die Leute ja trotzdem nicht weg sind.
Aber Gelder und Plattform.
Die AfD kriegt durch die Parteienfinanzierung Millionen gratis reingeschoben und kann sowohl ihre Marke als auch die gratis PR im ÖR für Werbung nutzen. Dazu kommen dann noch die Vernetzungen.
Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen. Das würde das Problem nicht lösen, aber zumindest teilweise etwas besser machen.
Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.
Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen
Genau. Keine Werbung mehr, Nachfolgeorganisationen sind direkt verboten, Geld ist beschlagnahmt und die Finanzquellen sind auch dicht. Parteiarbeit kostet und das kann man nicht als Nebenjob machen. Das geht nur, wenn die Partei einen bezahlt oder man ein Mandat hat und dadurch Gelder bekommt. Die gesamte Partei, von Führung bis runter zum Kreis, hat dann plötzlich kein Einkommen mehr, kann sich praktisch nicht mehr öffentlich äußern. Webseite dicht, Twitter Accounts dicht, Wahlplakate können sie nicht aufhängen, Kundgebungen nicht anmelden, geschweige denn bezahlen.
Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.
Nachdem die KPD 1956 verboten wurde, hat es keine einzige marxistisch-leninistische oder kommunistische Partei mehr in der BRD gegeben, die irgendwo über die 5% Hürde kam, obwohl die Partei über 75.000 Mitglieder hatte. Die MLPD mit ihrem knapp 3000 Leutchen ist alles, was von dieser Bewegung übrig blieb.
Naja, Gegenbeispiel: RAF. Die ist zwar nicht wirklich kommunistisch/marxistisch gewesen, kommt aber aus dieser Szene. Sowas in rechts würde ich schon gerne verhindern.
Dies AfD ist aber auch etwas anders gelagert, denke ich. Das Gedankengut von denen war früher normaler CSU Stammtisch. Die Eltern und Großeltern der heutigen Wähler wurden also von der Union vertreten. Entsprechend ist die AfD eigentlich nur ein Auswuchs der Union am rechten Rand, der sich aus Distinktionsgründen noch ein bisschen mehr nach rechts bewegt hat.
Wir werden Naziterroristen nicht dadurch an Gewalt hindern, dass wir ihnen noch staatliche Rückendeckung geben. Appeasement funktioniert bei Faschisten nicht.
Darum geht es eben gerade nicht.
Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.
Das ist richtig. Aber es ist ein wichtiger Baustein, gerade auch um der “Faschismus ist mir egal” Fraktion klarzumachen, dass sie damit auf der falschen Seite stehen.
Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.
gratis PR im ÖR für Werbung nutzen
Spaßfakt: Muss der ÖR schon heute nicht, machen es aber trotzdem
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-afd-einladen-macht-staerker/
Schätze das wäre zumindest ein Anfang. He Scholz, mach AfD dicht! /s
Scholz ist leider wortwörtlich auf dem rechten Auge blind.
Die Politiker oder die Wähler? Wenn die Protestwähler dann was anderes wählen ist doch in Ordnung. Ist dann immerhin nicht mehr Verfassungs- und Demokratiefeindlich.
Die Problematik ist natürlich vielschichtig. Aber das aktive, direkte Risiko aufzulösen wäre ein wichtiger Schritt.
Ich glaube der Anteil an Protestwählern wird massiv überschätzt
Laut Forsa Umfrage können sich rund die Hälfte der afd Wähler vorstellen links zu wählen. Wenn das nicht Protestwahl ist was dann? Zumindest nicht rechte Gesinnung, oder?
Bei den AfD-Sympathisanten würden fünf Prozent umgehend zum Wagenknecht-Lager umschwenken und beinahe die Hälfte (48 Prozent) könnte sich dies vorstellen.
Ist ja jetzt nicht so als wäre Wagenknecht ein Sinnbild für moderne linke Politik. Für mich klingt das eher danach, dass eben die Hälfte von denen sich vorstellen kann eine andere Partei zu wählen die bei Immigration und Gender etc einen ähnlichen Kurs fährt. Also sehr wohl thematisch bedingt.
Ja, aber die Partei, das Forum und die Gelder.
die richtigen nazis nicht, aber die mitläufer schon
Nicht direkt weg, aber sie zerstreuen sich. Wodurch die Macht verloren geht.
Damit machst du die Partei und deren Politiker quasi zu Märtyrern, was ihnen einfach noch viel mehr Legitimierung in den Augen ihrer Wähler gibt. “Die korrupte Regierung hat ihre politischen Feinde verboten! Da sieht man, wer die eigentlichen Faschisten sind!” - oder so ähnlich. Ich wünschte, es wäre nicht so. Aber das ist, denke ich, eine sehr reale Gefahr.
Und wen sollen dann ihre Wähler wählen? Die Partei ist dann nicht mehr zur Wahl zugelassen. Nachfolgeorganisationen mit den selben Leuten sind ebenfalls verboten. Das Vermögen wird eingezogen und die Strukturen werden aufgelöst.
Sofern die jetzigen AfD Wähler dann nicht versuchen Revolution zu machen, wird damit die Macht der AfD gebrochen. Und wenn tatsächlich genug Leute von denen zu Gewalt bereit sind, dann ist es tausend mal besser, dass sie diese Gewalt nicht in den staatlichen Institutionen ausüben können.
Schließlich kann sich dann auch absolut keiner der jetzigen AfD Wählerschaft darauf berufen, dass sie ja keine Nazis seien, oder die vermeintlich Grüne Diktatur verhindern wollen.
Ich zitiere mal Wikipedia (Hervorhebungen von mir):
Bis 1923 konnte die NSDAP vor allem in Bayern größeren Anhang gewinnen und nahm die durch Ruhrkampf und Inflation desolate Lage im Deutschen Reich zum Anlass für den Hitlerputsch, der am 9. November 1923 kläglich scheiterte.
Am selben Tag übertrug Reichspräsident Friedrich Ebert auf Grundlage von Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung die vollziehende Gewalt an den Chef der Heeresleitung Hans von Seeckt. Dieser erließ am 23. November 1923 ein reichsweites Verbot gegen die NSDAP, das bis zum 27. Februar 1925 gelten sollte. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert, die Geschäftsstelle in München geschlossen, die Parteizeitung Völkischer Beobachter verboten.
Das hat man vor genau 100 Jahren so schon gemacht. Und da war es sogar ein richtiger Putsch. Geholfen hat es aber nicht. Die rechte Ideologie verschwindet nicht einfach aus den Köpfen der Menschen, nur weil man den öffentlich sichtbaren Kopf abschlägt. Wenn man die Menschen nicht erreicht, dann hat man ein echtes Problem.
Glaub mir, ich würde auch lieber in einer Zeitlinie leben, in der es die AfD gar nicht erst soweit geschafft hat. Ich bin mit einer der ersten, dem sie an den Kragen wollen. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass “einfach verbieten” eben doch nicht so einfach das Problem löst.
Der Unterschied hier ist, dass hier die NSDAP für 15 Monate verboten wurde. Im bundesdeutschen Parteiverbot gilt das dagegen unbeschränkt und für Nachfolgeorganisationen.
Wenn sich jetzt Weidel, Chrupalla, Gauland und Höcke nach einem Verbot zusammensetzen und die Alternative alternative für Deutschland gründen, ist diese direkt mitverboten.
Das Urteil aus der Weimarer Republik ist sowas wie 15 Monate Haftstrafe. Dagegen ist ein Parteiverbot in der BRD lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung. Denn wenn die gleiche Leute unter der gleichen Ideologie wieder zusammenkommen, greift das Verbot weiter und die Nachfolgeorganisation kann direkt wieder aufgelöst werden.
Abschließend muss man auch sehen, dass die AfD ja nicht nur rechtsradikale Wähler vorgefunden hat, sondern auch massiv die Radikalisierung der Wähler in den letzten zehn Jahren vorangetrieben hat. Das kann sie nach einem Verbot nicht mehr tun.
Naja, es wäre jetzt auch nicht so schwer für die 4 andere Leuten zu finden, die dann eine neue Partei gründen um dann im Hintergrund die Drähte zu ziehen.
An der Stelle auch eine ernstgemeinte Frage, da ich da nicht so firm drin bin: Was würde passieren, wenn die AfD Parteimitglieder einfach alle zu “Die Heimat” (ehemals NPD) gehen würden? Ist ja schon eine etablierte Partei, ist nicht neu gegründet. Müsste man die dann erneut verbieten, oder würden die auch automatisch verboten werden?
Ich denke, dass das dann vom BVerfG ausgelegt werden muss, weil es den Fall noch nicht gab. Zumindest konkret für die NPD wäre es allerdings nicht förderlich, weil deren Verfassungsfeindlichkeit bereits bestätigt ist. Sie ist nur nicht verboten, weil der EuGh sagt, dass Verfassungsfeindlichkeit allein nicht ausreicht. Die Partei muss zusätzlich politisch relevant genug sein, um eine Gefahr darzustellen.
Ich denke die NPD ist hier auch noch mal ein Indikator, warum ein Parteiverbot helfen könnte, den Rechtsextremismus aus den Parlamenten rauszubekommen. NPD, Dritter Weg, DVU & co. haben es nie auf der Bundesebene geschafft, weil sie zu direkt nach brauner Nazischeiße gestunken haben, und ihnen das Bild von Baseballschlägerglatzen anhängt. Die AfD hat es trotz der gleichen Inhalte irgendwie geschafft, dieses Image nicht zu bekommen. Dadurch konnte sie Rechtsextremismus normalisieren und die Potentiale im “bürgerlichen” Lager heben, die Rechtsextremismus gut finden, aber bitte keine totgeprügelten Migranten vor der eigenen Haustür.
deren Wähler sind sowieso verloren und wenn die Partei verboten ist wird auch Nachfolgerparteien der Riegel vorgeschoben und deren Geld ist auch weg…
Also für mich überwiegen die Vorteile deutlich mögliche Nachteile. Und man hat so Fotzen wie Höcke von der Bildfläche entfernt .
Nazi wirbt mit Naziparole für Nazipartei.
Landkreis Bamberg, Florian Köhler, AfD: “Frankenland statt Morgenland”. Scheiß Rassist.
Ich wusste nicht das es diese spezifische Parole gab, aber stellt sich dann nicht die Frage ob der weirde Partei Name absichtlich die gleichen Initialen hat?
Die AfD war als Europa kritische Partei der besser Gebildeten gegründet und wurde erst später von dem ganzen braunen Gesocks übernommen.
die AFD war von Anfang an eine Nazipartei…
Ich würde schon sagen dass es früher “nur” 50 50 Nazi war und jetzt halt 95 5 (und die 5 auch nur um nicht zu verallgemeinern)
50% Nazi ist schon zu viel, ergo Nazipartei
Die haben um schnell zu wachsen einfach alles ungeprüft aufgenommen. Der Lucke behauptete noch mit einem Armwisch die ganzen Nationalisten hinfort jagen zu können, kurz bevor er die Kontrolle über die AfD verlor.
Und dann hat Lucke die LKR gegründet, die genauso Migrationsfeindlich, Asylrechtsfeindlich, gegen Abtreibung und für asoziale neoliberale Politik in Kombination mit EU Ausstieg sind.
Die AfD war schon immer mindestens positiv gegenüber Rechtsextremismus eingestellt. Luckes Problem war nur, dass es ihm zu schmuddelig wurde.
Und das möchte ich auch nicht abstreiten. Aber hatte er danach nicht ALFA gegründet?
Ja. die haben sich dann in LKR umbenannt. Jetzt heißen sie “Wir Bürger”.
Also sowas wie der Aiwanger Move.
