• rocketeer8015@discuss.tchncs.de
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    1 year ago

    Naja, hat ja keiner behauptet das das eine kluge Politik ist. Aber Betrug ist Betrug und sollte in einem Rechtsstaat bekämpft werden. Ist ja auch eine Frage der Demokratie, wenn parlamentarische mehrheiten, die in freien und fairen Wahlen gewählt werden, Gesetze verabschieden und dann eine Folgeregierung die nicht die Mehrheiten hat diese Gesetze rückgängig zu machen sie stattdessen missachtet … nicht so toll oder?