Die Ampelkoalition will der Bundeszentrale für politische Bildung 2024 die Mittel kürzen. Der Haushaltsentwurf sieht ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor. Die geplanten Einsparungen rufen deutliche Kritik hervor.
Ich finde es wirklich krass, dass diese vollkommen grundlose eingeführte Regelung, die offensichtlich und mit Ansage zu massiven Problemen führt, nicht mal ansatzweise hinterfragt wird.
Die aktuelle Interpretation der Schuldenbremse führt eben effektiv zu einer Unverteilung von Arm zu Reich. Das finden alle etablierten Parteien (außer vielleicht der Linken) so ganz gut. Nur sagen die das natürlich nicht so offen.
Das wird sie jetzt schon, wobei die Diskussion wahrscheinlich erst gestern aufkam, nachdem alle Beteiligten diese Kommentarspalte lasen (sorry für n-tv-Link, war das erstbeste ohne Paywall):
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-streitet-um-Schuldenbremse-article24309121.html
Was mich da besonders überrascht ist Marcel Fratzscher, der sich, wenn ih mich richtig erinnere, vor ein paar Jahren bei Jung&naiv noch sehr vehement für die Schuldenbremse ausgesprochen hat.
Ich finde es wirklich krass, dass diese vollkommen grundlose eingeführte Regelung, die offensichtlich und mit Ansage zu massiven Problemen führt, nicht mal ansatzweise hinterfragt wird.
Die aktuelle Interpretation der Schuldenbremse führt eben effektiv zu einer Unverteilung von Arm zu Reich. Das finden alle etablierten Parteien (außer vielleicht der Linken) so ganz gut. Nur sagen die das natürlich nicht so offen.
Ideologie halt.
Dabei ist Austerität sowas von 2010… *gähn*
Das wird sie jetzt schon, wobei die Diskussion wahrscheinlich erst gestern aufkam, nachdem alle Beteiligten diese Kommentarspalte lasen (sorry für n-tv-Link, war das erstbeste ohne Paywall): https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-streitet-um-Schuldenbremse-article24309121.html Was mich da besonders überrascht ist Marcel Fratzscher, der sich, wenn ih mich richtig erinnere, vor ein paar Jahren bei Jung&naiv noch sehr vehement für die Schuldenbremse ausgesprochen hat.