Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf.
Wir müssen der Regierung verbieten Gesetze mit irgend etwas anderem zu benennen als einer Nummer. “GuteKitaGesetz” “WachstumsChancenGesetz” wann kommt das “FriedenBewahrungsGesetz” mit dem man Demos untersagt?
wann kommt das “FriedenBewahrungsGesetz” mit dem man Demos untersagt?
Das gibt’s schon. Die waren nur damals noch nicht so übertrieben bei der Namensgebung und haben es schlicht Polizeigesetz genannt, weil das so schön nach Recht und Ordnung klingt.
Und damit Kommunen nicht auf den Gedanken kommen, in die Bresche zu springen und die Differenz aus eigener Tasche zu zahlen, dreht man ihnen den Geldhahn zu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-kommunen-100.html
Wir müssen der Regierung verbieten Gesetze mit irgend etwas anderem zu benennen als einer Nummer. “GuteKitaGesetz” “WachstumsChancenGesetz” wann kommt das “FriedenBewahrungsGesetz” mit dem man Demos untersagt?
Das gibt’s schon. Die waren nur damals noch nicht so übertrieben bei der Namensgebung und haben es schlicht Polizeigesetz genannt, weil das so schön nach Recht und Ordnung klingt.
Man könnte auch einfach ehrlich sein und es FickArmeMenschenQuerMitKaktus-Gesetz nennen.
Es gab übrigens mal ein Soldatinnen-Und-Soldaten-Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz